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AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Hard- und Software sowie technische Dienstleistungen der Wiest Aktiengesellschaft, Siemensstr. 4, 86356 Neusäß.

1. Allgemeines, Geltung

  1. Die Wiest AG produziert und liefert Messsysteme und dazugehörige Software. Zudem erbringt sie – vornehmlich im Bereich der Vermessung von Roboteranlagen – technische Dienstleistungen.
  2. Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle zwischen der Wiest AG und dem Besteller abgeschlossenen Verträge sowie alle sonstigen Vereinbarungen, die im Rahmen der Geschäftsverbindung getroffen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens der Wiest AG nicht ausdrücklich widersprochen wird.

2. Vertragsabschluss und Leistungsumfang

  1. Alle Angebote sind freibleibend.
  2. Verträge kommen mit der Wiest AG erst mit der schriftlichen Bestätigung oder durch Lieferung und Leistung zustande. Entscheidend für den Umfang der Lieferung/ Leistung ist die schriftliche Auftragsbestätigung.
  3. Angaben der Wiest AG zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewicht, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranz und technische Daten) sowie die Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale.
  4. Alle Pläne und technischen Unterlagen, die dem Besteller ausgehändigt werden, bleiben ausschließliches Eigentum der Wiest AG. Alle Urheber- und sonstigen Schutzrechte bleiben vorbehalten. Ohne schriftliche Zustimmung dürfen diese Unterlagen nicht zu vertragsfremden Zwecken benutzt, insbesondere nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind sie unverzüglich herauszugeben.

3. Zahlungsbedingungen und Preise

  1. Alle Rechnungen der Wiest AG sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Maßgebend ist das Datum des Eingangs der Zahlung bei der Wiest AG. Mit Ablauf dieser Frist befindet sich der Besteller im Zahlungsverzug. Im Verzugsfalle ist die Wiest AG berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten und für weitere Teillieferungen oder -leistungen Vorauszahlungen zu verlangen. Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist die Wiest AG berechtigt, Zinsen von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.
  2. Eine Aufrechnung gegenüber der Kaufpreis- oder sonstigen Forderung ist dem Besteller nur mit von der Wiest AG anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.
  3. Bei Verträgen, die die Lieferung oder Leistung erst für einen Zeitraum vorsehen, der später als zwei Monate nach Vertragsschluss liegt, behält sich die Wiest AG das Recht vor, Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages bis zur Erfüllung des Vertrags Kostenerhöhungen oder Kostensenkungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen eintreten. Diese werden dem Besteller auf Verlangen nachgewiesen.
  4. Alle Preise verstehen sich exklusive der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sind also Netto-Preise. Sie verstehen sich inklusive des notwendigen Verpackungsmaterials, sofern im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung nichts anderes geregelt ist.

4. Lieferung und Versand (bei Lieferleistungen)

  1. Alle von der Wiest AG genannten Liefertermine sind unverbindliche Liefertermine, es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Der Beginn der von der Wiest AG angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
  2. Die Wiest AG ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.
  3. Verlangt der Besteller nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages, oder treten Umstände ein, die der Wiest AG eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen, obwohl die Wiest AG diese Umstände nicht zu vertreten hat, so verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum. Das gilt auch für höhere Gewalt. Während dieser Verlängerung kommt die Wiest AG nicht in Verzug. Wird der Wiest AG die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so wird sie von ihrer Lieferpflicht frei.
  4. Falls die Wiest AG schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Besteller ihr eine angemessene Nachfrist – beginnend mit dem Tag des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung bei der Wiest AG – zu setzen.
  5. Der Besteller kann mit Nachfristablauf zurücktreten. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen.
  6. Die Lieferung erfolgt ab Werk der Wiest AG und damit auf Gefahr des Bestellers, sofern im Einzelfall nicht anderes vereinbart ist. Die Kosten für den Versand und die Transportversicherung sind vom Besteller zu tragen, wobei die Wahl des Versandweges und der Versandart im freien Ermessen der Wiest AG liegt.
  7. Liegt ausnahmsweise eine Verpflichtung der Wiest AG vor, die Ware an den Ort des Bestellers zu liefern, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstands mit der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder sonstigen Überbringer auf den Besteller über, auch wenn die Kosten des Versands von der Wiest AG getragen werden.
  8. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware beim Eintreffen sofort zu untersuchen und erkennbare Transportschäden sowie jegliche Beschädigung der Verpackung unverzüglich schriftlich der Wiest AG zu melden. Verdeckte Schäden sind unverzüglich nach Aufdeckung zu melden.
  9. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, so ist diese für den Gefahrenübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abgabetermin, spätestens nach Meldung der Wiest AG über die Abnahmebereitschaft erfolgen. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller die Leistung innerhalb einer ihm von der Wiest AG gesetzten angemessenen Frist nicht abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.
  10. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung geht auch dann auf den Besteller über, wenn er sich mit der Annahme der Leistung im Verzug befindet.
  11. Geht die Wiest AG aufgrund des Unterlassens dieser Verpflichtung ihrer Ansprüche gegenüber der Versicherung oder dem Sublieferanten verlustig, so haftet der Besteller für sämtliche Kosten, die hieraus resultieren.

5. Abtretung

  1. Der Besteller kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit der Wiest AG nur mit schriftlicher Einwilligung des Wiest AG abtreten.

6. Eigentumsvorbehalt, Versicherung (bei Lieferleistungen)

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen der Wiest AG aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller in Haupt- und Nebensache Eigentum der Wiest AG. Der Besteller ist verpflichtet, die unter dem Eigentumsvorbehalt der Wiest AG stehenden Sachen ordnungsgemäß zu versichern (d. h. Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und Schwachstromversicherung) und der Wiest AG auf Anforderung eine solche Versicherung nachzuweisen. Im Schadensfall gilt der Versicherungsanspruch des Bestellers in Höhe des offenen Restbetrags als an die Wiest AG abgetreten.
  2. Der Besteller ist zur Verfügung über die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen nicht befugt. Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen hat der Besteller die Wiest AG unverzüglich schriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf den Eigentumsvorbehalt der Wiest AG unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen.
  3. Für den Fall, dass der Besteller dennoch die Liefergegenstände veräußert und die Wiest AG dieses genehmigen sollte, tritt der Besteller der Wiest AG bereits mit Vertragsabschluss sicherungshalber alle Ansprüche gegen seine Abnehmer ab. Der Besteller ist verpflichtet, der Wiest AG alle zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen herauszugeben und die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.
  4. Die Verarbeitung und Umbildung der Vorbehaltsware durch den Besteller wird stets für die Wiest AG vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, fest verbunden oder vermischt, so erwirbt die Wiest AG Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so überträgt der Besteller der Wiest AG anteilsmäßig Miteigentum.
  5. Die Wiest AG verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf schriftliches Verlangen soweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheit die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

7. Technische Dienstleistungen, Bestellerpflichten

  1. Der Besteller wirkt, soweit erforderlich, bei der Erbringung technischer Dienstleistung mit. Er stellt der Wiest AG alle zur Durchführung der Leistung erforderlichen Informationen und die zur untersuchenden Anlagen nebst Daten sowie qualifizierte Mitarbeiter zur Verfügung. Der Besteller gestattet die Nutzung von Räumlichkeiten, Hardware, Software und Telekommunikationseinrichtungen, soweit dies zur Erbringung der Dienstleistung durch die Wiest AG erforderlich ist.
  2. Kommt der Besteller seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nur unzureichend nach und verzögert sich in Folge dessen die Erbringung der Dienstleistungen durch die Wiest AG, so ist diese hierfür nicht verantwortlich. Hierdurch entstehender Mehraufwand kann die Wiest AG zu den aktuellen Preisen in Rechnung stellen.
  3. Für technische Dienstleistungen im Rahmen des Vertrags wird vom Besteller ein Mitarbeiter benannt, der die Erfüllung der Vertragsleistung überwacht und zuständiger Ansprechpartner für alle mit der Abwicklung des Vertrags zusammenhängenden Fragen ist.
  4. Die Wiest AG wählt ihre verantwortlichen Mitarbeiter nach Kompetenz und Leistungsnähe aus.
  5. Die Wiest AG kann auch hinreichend qualifizierte Dritte mit der Durchführung der vereinbarten Dienstleistung beauftragen. Hierüber wird der Besteller vorab informiert; er darf seine Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern.

8. Software, Bestellerpflichten

  1. Der Besteller trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet. Er wird die Software gründlich auf deren Verwendbarkeit zu dem von ihm beabsichtigten Zweck testen, bevor er diese operativ einsetzt. Weiterhin wird er seine Daten nach dem Stand der Technik sichern. Er stellt sicher, dass die aktuellen Daten aus in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind.
  2. Der Besteller trifft angemessene Maßnahmen, um die Software vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen.

9. Mängelhaftung für Hardware

  1. Die Wiest AG und der Besteller sind sich darüber einig, dass im Handbuch und/oder in der Preisliste enthaltene Erklärungen und Beschreibungen der Hardware keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften darstellen.
  2. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate und beginnt mit dem Tag der Lieferung. Während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel hat der Besteller der Wiest AG unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Mängeln, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Besteller ohne Zustimmung der Wiest AG Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, dass der Besteller den Nachweis erbringt, dass die noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.
  3. Der Besteller setzt der Wiest AG eine angemessene Frist zur Nacherfüllung. Alle Leistungen, die einen Sachmangel aufweisen, dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag – dies ist vom Besteller stets nachzuweisen -, werden nach Wahl der Wiest AG unentgeltlich nachgebessert, neu geliefert oder neu erbracht. Die Wiest AG kann die Nacherfüllung insgesamt verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten für sie durchführbar ist.
  4. Zur Durchführung der Nacherfüllung für denselben oder in direktem Zusammenhang stehenden Mangel stehen der Wiest AG eine angemessene Anzahl an Versuchen innerhalb der vom Besteller jeweils neu zu setzenden Nachfrist zu. Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen.
  5. Hat der Besteller die Wiest AG wegen Gewährleistung in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel die Wiest AG nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Besteller, sofern er die Inanspruchnahme der Wiest AG grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, den der Wiest AG entstandenen Aufwand zu ersetzen.

10. Mängelhaftung für Software

  1. Sofern die Lieferung auch die Überlassung von Software beinhaltet, erwirbt der Besteller an der Software ein nicht ausschließliches, zeitlich und örtlich unbeschränktes, nicht unterlizenzierbares, nicht übertragbares Nutzungsrecht, beschränkt auf die jeweilige Anzahl der Computerinstallationen bzw. technischen Einrichtungen für interne betriebliche Zwecke des Bestellers, sowie für den Vertragszweck. Weitere Einschränkungen können sich aus dem individuellen Vertrag, sowie der Begleitdokumentation der Software ergeben. Im Übrigen bleiben alle Rechte vorbehalten. Diese Bestimmungen gelten insbesondere auch für in der Zukunft gelieferte neue Versionen, Updates, Upgrades und Patches der Software.
  2. Die Wiest AG und der Besteller sind sich darüber einig, dass im Handbuch oder der Preisliste enthaltene Erklärungen und Beschreibungen der Software keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften darstellen.
  3. Der Besteller wird Software unmittelbar nach der Lieferung untersuchen und dem Verkäufer offensichtliche Fehler unverzüglich schriftlich mitteilen.
  4. Die Wiest AG gewährleistet für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Ablieferung, dass die Software hinsichtlich ihrer Funktionsweise im Wesentlichen und ohne Einschränkung dem vom Vertrag vorausgesetzten Zweck der Programmbeschreibung im begleitenden Schriftmaterial entspricht.
  5. Tritt ein Mangel auf, so sind in einer schriftlichen Mängelrüge der Mangel und seine Erscheinungsform – soweit möglich und zumutbar – so genau zu beschreiben, dass eine Lokalisierung und Überprüfung des Mangels (z. B. Vorlage der Fehlermeldungen) und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers (z. B. Angabe der Arbeitsschritte) möglich ist.
  6. Der Besteller setzt der Wiest AG eine angemessene Frist zur Nacherfüllung. Alle diejenigen Leistungen, die einen Sachmangel aufweisen, dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag – dies ist vom Besteller nachzuweisen -, werden nach Wahl der Wiest AG unentgeltlich nachgebessert, neu geliefert oder neu erbracht. Die Wiest AG kann außerdem die Nacherfüllung insgesamt verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten für sie durchführbar ist.
  7. Zur Durchführung der Nacherfüllung für denselben oder in direktem Zusammenhang stehenden Mangel stehen der Wiest AG eine angemessene Anzahl an Versuchen innerhalb der vom Besteller jeweils neu zu setzenden Nachfrist zu.
  8. Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen.
  9. Hat der Besteller die Wiest AG wegen Gewährleistung in Anspruch genommen, und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel die Wiest AG nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Besteller, sofern er die Inanspruchnahme der Wiest AG grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, allen ihr entstandenen Aufwand zu ersetzen.
  10. Keine Haftung wird dafür übernommen, dass die Software für die Zwecke des Bestellers geeignet ist und mit beim Anwender vorhandener Software zusammenarbeitet, es sei denn, dass eine ausdrückliche und schriftlich formulierte Garantie dafür übernommen wurde.
  11. Die Lieferung von Handbüchern und Dokumentationen über das mit der Software ausgelieferte Schriftmaterial/die Programmbeschreibung und die in die Software implementierte Benutzerführung und/oder Online-Hilfe hinaus, oder eine Einweisung, wird nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Im Fall einer solchen Vereinbarung sind Anforderungen hinsichtlich Inhalt, Sprache und Umfang eines Handbuches und/oder einer Dokumentation nicht getroffen, und die Lieferung einer Kurzanleitung ist ausreichend, es sei denn, die Parteien haben schriftlich weitere Spezifikationen vereinbart.
  12. Eine aktualisierende Pflege der Software ist vorbehaltlich einer anderweitigen vertraglichen Regelung nicht geschuldet.

11. Rechtsmängel

  1. Bei Vorliegen von Rechtsmängeln gelten die Bestim­mungen über Sachmängel, insbesondere die genannten Fristen entsprechend.
  2. Ist nichts anderes vereinbart, ist die Wiest AG verpflichtet, die Lieferung lediglich im Inland frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch erbrachte, vertrags­gemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet die Wiest AG nur, soweit der Besteller sie über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und ihr alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhand­lungen vorbehalten bleiben.
  3. Ansprüche des Bestellers wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat oder diese durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine von der Wiest AG nicht voraussehbare Verwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Ware vom Besteller verändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise benutzt wird.

12. Haftungsbeschränkung

  1. Die Wiest AG haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt auch für die Haftung für Handlungen von Mitarbeitern der Wiest AG bzw. für beauftragte Dritte.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Wiest AG nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Eine Haftung für Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt. Sie gilt auch nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder der Übernahme einer Garantie. Im Übrigen wird die Haftung ausgeschlossen.
  3. Im Falle einer Inanspruchnahme der Wiest AG aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des Bestellers angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung.
  4. Soweit die Haftung der Wiest AG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Wiest AG.
  5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, fehlerhafter Montage, übermäßiger Beanspruchung oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

13. Schutzrechte

  1. Hat die Wiest AG nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder unter Verwendung von beigestellten Teilen des Bestellers zu liefern, so steht der Besteller dafür ein, dass Schutzrechte Dritter im In- und Ausland, insbesondere im Bestimmungsland der Ware, hierdurch nicht verletzt werden.
  2. Der Besteller hat die Wiest AG auf erstes schriftliches Anfordern von Ansprüchen Dritter wegen einer Schutzrechtsverletzung freizustellen und den Ersatz des entstandenen Schadens zu leisten. Die Freistellungspflicht bezieht sich auf alle Aufwendungen, die der Wiest AG aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendiger Weise erwachsen.
  3. Wird der Wiest AG die Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehöriges Schutzrecht untersagt, ist die Wiest AG – ohne Prüfung der Rechtslage – berechtigt, die Arbeiten bis zur Klärung der Rechtslage durch den Besteller und den Dritten einzustellen. Sollte durch die Verzögerung die Weiterführung des Auftrages nicht mehr zumutbar sein, ist die Wiest AG zum Rücktritt berechtigt.

14 Exportbestimmungen

  1. Ohne ausdrückliche Genehmigung der Wiest AG ist es dem Besteller nicht gestattet, die von der Wiest AG erworbene Ware in Länder außerhalb der EG zu exportieren.

15. Vertraulichkeit

  1. Die Wiest AG und der Besteller verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.

16. Beweisklausel

  1. Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei der Wiest AG gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Vertragspartnern.

17. Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.
  2. Nebenabreden sind nicht getroffen. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen der mit der Wiest AG geschlossenen Verträge, sowie rechtserhebliche Erklärungen, die nach Vertragsschluss vom Besteller abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  3. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Wiest AG (Hauptniederlassung) in der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (cisg).